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3-G-Regel auch für Sitzungen politischer Gremien

24.08.2021

Neue Coronaschutzverordnung verpflichtet alle Teilnehmenden zum Nachweis

Versammlung

Seit Freitag, den 20.08.2021 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Coronaschutzverordnung. Der Inzidenzwert 35, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, ist in Nordrhein-Westfalen aktuell erreicht, sodass flächendeckend einheitliche Regelungen gelten.
Mit der vollständigen Neufassung der Coronaschutzverordnung wurde nunmehr dem fortschreitenden Schutz der Bevölkerung durch das Impfen mit dem Ziel Rechnung getragen, eine größtmögliche Normalisierung aller sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereiche zu ermöglichen. Zusammenkünfte sollen daher zukünftig grundsätzlich möglich sein.

Der Infektionsschutz soll ab einem 7-Tage-Inzidenzwert der Neuinfektionen von 35 in einem Kreis bei allen Veranstaltungen in Innenräumen prinzipiell über individuelle Anforderungen an die Teilnehmenden gewährleistet werden. Die Teilnehmenden müssen entweder ihre bereits bestehende Immunisierung (Genesung oder vollständige Impfung) oder eine Testung nachweisen.


Alle teilnehmenden Personen an den Sitzungen (Rats- und Ausschussmitglieder, Verwaltungsvertreter, Zuhörerinnen und Zuhörer, Vertreter der Presse) sind verpflichtet, vor Beginn der jeweiligen Sitzung einen Nachweis über eine vollständige Impfung, eine Genesung von einer Covid-Erkrankung (Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt), oder ein maximal 48 Stunden altes negatives Testergebnis einer offiziellen Teststelle (Selbsttest ist nicht ausreichend) vorzulegen - § 4 Absatz 2 Satz 1 CoronaSchVO -.
Die Nachweise werden am Eingang zum Sitzungsraum kontrolliert. Eine Teilnahme an der Sitzung ist nicht möglich, wenn ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt werden kann.
Da die Kontrolle der Nachweise voraussichtlich etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, werden die Teilnehmer gebeten, möglichst frühzeitig am Sitzungsort zu erscheinen.

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