Informationskampagne zum Parken auf Grünflächen

Mit der Informationskampagne wurde deutlich, wie emotional das Thema viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen, dass das Verbot des Beparkens von Grünflächen für viele Menschen mit persönlichen Einschränkungen und Sorgen verbunden ist. Diese Reaktionen nehmen wir ernst.

Die Informationskampagne verfolgte das Ziel, die Hintergründe des politischen Beschlusses transparent zu erläutern und frühzeitig über die künftige Regelung sowie die möglichen ordnungsrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen zu informieren. Gleichzeitig hat sie der Verwaltung wertvolle Einblicke in die Anliegen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Auch wenn die Meinungen zu dem Fachausschussbeschluss vom 21.03.2023 auseinandergehen, ist die Verwaltung verpflichtet, den demokratisch gefassten Beschluss umzusetzen. Dabei steht nicht die Ahndung von Verstößen im Vordergrund, sondern der nachhaltige Schutz der Grünflächen sowie eine faire und für alle gleichermaßen geltende Anwendung der beschlossenen Regelung.
Die Verwaltung begrüßt eine sachliche und respektvolle Auseinandersetzung mit dem Thema. Kritik an politischen Entscheidungen gehört zu einer lebendigen Demokratie. Persönliche Anfeindungen, Beleidigungen oder gar private Bedrohungen gegenüber einzelnen Personen – insbesondere gegenüber dem Bürgermeister oder Mitarbeitenden der Verwaltung – sind jedoch in keiner Weise hinnehmbar und werden nicht geduldet.

Die Verwaltung wird den weiteren Umsetzungsprozess aufmerksam begleiten und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen. Die geäußerten Hinweise und Erfahrungen werden sorgfältig ausgewertet und in die weitere Begleitung der Maßnahme einbezogen.