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Ausschank - Erlaubnis

Details

Die Ausschankerlaubnis wird auch Gaststättenerlaubnis oder Schankerlaubnis genannt und ist im in den Paragraphen 2 und 12 des Gaststättengesetzes geregelt.

Es handelt sich dabei um die formale Erlaubnis durch das zuständige Ordnungsamt, an einem öffentlichen Ort alkoholische Getränke auszugeben.

Zu unterscheiden ist zwischen einer

  • Schankerlaubnis in Verbindung mit einer Gaststättenkonzession

  • und einer so genannten einmaligen Gestattung für den Ausschank alkoholischer Getränke auf einer bestimmten Veranstaltung.

Wann Sie eine Ausschankgenehmigung benötigen

  1. Eine einmalige Gestattung benötigen Sie, sobald Sie an einem öffentlichen Ort vorübergehend alkoholische Getränke anbieten, die zum Verzehr vor Ort bestimmt sind.
    Dazu zählen Anlässe wie der Bierausschank bei einer Vereinsfeier oder bei einer Party an der Uni oder auch der Sektempfang bei einem Tag der offenen Tür.

  2. Für den Ausschank von Alkohol auf privaten Feiern ist keine einmalige Gestattung notwendig. Gleiches gilt, wenn Sie Proben alkoholischer Getränke, die die Empfänger zuhause konsumieren sollen, im öffentlichen Raum verteilen möchten.

  3. Möchten Sie eine Gaststätte eröffnen oder übernehmen und planen langfristig den Verkauf alkoholischer Getränke, bedarf es laut Gaststättengesetz einer Ausschank- oder auch Schanklizenz.
    Im Genehmigungsverfahren wird regelmäßig auch eine Stellungnahme der Bauaufsicht angefordert. Für bestimmte Maßnahmen benötigen Sie von dort ebenfalls eine Erlaubnis. War der Betrieb zum Beispiel vorher ein Ladenlokal und soll jetzt als Gaststätte betrieben werden, benötigen Sie eine Genehmigung für die Nutzungsänderung. Es empfiehlt sich, die baurechtlichen Fragen im Vorfeld zu klären.
    Bei einer änderungsfreien Übernahme besteht für Sie die Möglichkeit, eine vorläufige Erlaubnis zu beantragen. Diese können Sie erhalten, wenn der Antrag, das Führungszeugnis, der Auszug aus dem Gewerbezentralregister, die aktuelle Auskunft in Steuersachen (zust. Finanzamt des Antragstellers) und der Pachtvertrag vorliegt. Die bisherige Gaststätte darf jedoch nicht länger als 1 Jahr geschlossen sein.

Hinweise

Begriffe im Kontext

Schankerlaubnis, Gaststättenkonzession, Gaststättenerlaubnis, Veranstaltungen, Ausschankgenehmigung, Gaststättenrichtlinie, Gaststättenbetrieb, Gaststättengestattung, Alkoholausschank, Konzession für Gaststätten