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Gaststättengewerbe - Erlaubnis

Details

Die Gaststättengewerbe-Erlaubnis ist im Gaststättengesetz geregelt.

Wenn Sie Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben wollen, betreiben Sie ein Gaststättengewerbe.

Sie benötigen eine Gaststättengewerbe-Erlaubnis, wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte übernehmen oder einen neuen Gaststättenbetrieb führen möchten.

Sie benötigen jedoch nicht für jede Tätigkeit im Gaststättengewerbe eine Erlaubnis.

Wann Sie eine Erlaubnis benötigen

  1. Eine vorübergehende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Gestattung) benötigen Sie, sobald Sie gewerblich, d. h. gegen Entgelt mit Gewinnaufschlag oder aber unentgeltlich i. V. m. einem anderen Gewerbe, alkoholische Getränke anlässlich von Straßenfesten, Umzügen, Märkten und ähnlichen Aktionen an Dritte abgeben.

  2. Für den Ausschank von Alkohol auf privaten Feiern ist keine einmalige Gestattung notwendig. Gleiches gilt, wenn Sie Proben alkoholischer Getränke, die die Empfänger zuhause konsumieren sollen, im öffentlichen Raum verteilen möchten.

  3. Möchten Sie eine Gaststätte eröffnen oder übernehmen und planen langfristig den Verkauf alkoholischer Getränke, bedarf es laut Gaststättengesetz einer Ausschank- oder auch Schanklizenz.
    Im Genehmigungsverfahren wird regelmäßig auch eine Stellungnahme der Bauaufsicht angefordert. Für bestimmte Maßnahmen benötigen Sie von dort ebenfalls eine Erlaubnis. War der Betrieb zum Beispiel vorher ein Ladenlokal und soll jetzt als Gaststätte betrieben werden, benötigen Sie eine Genehmigung für die Nutzungsänderung. Es empfiehlt sich, die baurechtlichen Fragen im Vorfeld zu klären.
    Bei einer änderungsfreien Übernahme besteht für Sie die Möglichkeit, eine vorläufige Erlaubnis zu beantragen. Diese können Sie erhalten, wenn der Antrag, das Führungszeugnis, der Auszug aus dem Gewerbezentralregister, die aktuelle Auskunft in Steuersachen (zust. Finanzamt des Antragstellers) und der Pachtvertrag vorliegt. Die bisherige Gaststätte darf jedoch nicht länger als 1 Jahr geschlossen sein.

Begriffe im Kontext

Schankerlaubnis, Gaststättenkonzession, Gaststättenerlaubnis, Veranstaltungen, Ausschankgenehmigung, Gaststättenrichtlinie, Gaststättenbetrieb, Gaststättengestattung, Alkoholausschank, Konzession für Gaststätten