Kommunalwahlen in NRW

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen finden am 13.09.2020 statt. An diesem Tag werden in Schlangen die Vertreter/innen für den Gemeinderat, der/die Bürgermeister/in, Vertrter/innen für den Kreistag sowie der/die Landrat/rätin gewählt. Bei der Wahl der kommunalen Vertretung - dem Gemeinde- bzw. Stadtrat oder dem Kreistag - hat jede/r Wähler/in nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist. Bürgermeister/in bzw. Landrat/rätin werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jede/r Wähler/in eine Stimme.
Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Wahlschein kann ab dem 10.08.2020 (00:00:00 Uhr) bis zum 11.09.2020 (18:00:00 Uhr) beantragt werden.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sind kostenfrei.
Die Beantragung für eine andere Person ist nur mit schriftlicher Vollmacht möglich. Sie kann daher nicht elektronisch erfolgen.

Wahlschein beantragen

Hier erhalten Sie die Hinweise für die Kommunalwahlen in NRW am 13.09.2020
zum Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der
Versicherung an Eides Statt für die von der Meldepflicht befreiten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

1. An den Kommunalwahlen kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbür-ger/innen), die bei ihrer Meldebehörde am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) für ei-ne Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die wegen Befreiung von der Meldepflicht nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wäh-lerverzeichnis eingetragen.
Die Voraussetzung dafür ist, dass sie gemäß §§ 7 und 8 des Kommunalwahlge-setzes am Wahltag

I. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,

II. seit mindestens dem 16. Tag vor dem Wahltag ununterbrochen in der Gemeinde, bei Kreiswahlen im Kreis, eine Wohnung, bei mehreren Woh-nungen die Hauptwohnung innehaben, oder sich sonst gewöhnlich auf-halten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben,

III. in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Antrag muss den Familiennamen, Vornamen, das Geburtsdatum, den Ge-burtsort und die Anschrift sowie die Staatsangehörigkeit enthalten und muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Im Rahmen des Antrags ist eine Versiche¬rung an Eides Statt abzugeben, dass der Antragsteller in der Ge-meinde, bei Kreiswahlen im Kreis, am Wahltag seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung innehaben wird. Ferner ist an Eides statt eine Erklärung über seine Staatsangehörigkeit und über seine Anschrift in der Gemeinde abzuge-ben. Auf Verlangen sind ein gültiger Identitätsausweis und ein Nachweis über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung vorzulegen.

Der Antrag muss spätestens am 28.08.2020 (16. Tag vor dem Wahltag) bei der Gemeinde Schlangen eingehen. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.
Die entsprechenden Antragsvordrucke werden von der Gemeinde bereitgehal-ten.
Außer der Bundesrepublik Deutschland sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

2. Die zuständige Gemeinde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeinde, in der der Unionsbürger seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in Deutschland seine Hauptwohnung innehat.
Die Anträge können ab dem 10. August 2020 bei der Gemeinde Schlangen im Fachbereich 30 - Ordnung und Soziales - , Kirchplatz 6, Bürgerbüro, gestellt werden.

Die zuständigen Mitarbeiter/-innen erreichen Sie zu folgenden Dienststunden:
Montag bis Freitag: 8.30 Uhr bis 12.15 Uhr
außerdem Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

3. Wenn eine der Voraussetzungen für das Wahlrecht wegfällt, ist der Antrag zurückzuziehen. Beim Umzug in eine andere Gemeinde desselben Kreises besteht das Wahlrecht nur noch für die Kreiswahlen (Landratswahl und Wahl des Kreistages).

4. Mit seiner/ihrer Unterschrift versichert der/die Antragstellende die Richtigkeit sei-ner/ihrer Angaben.

5. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung die Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht selbst beantragen, darf sie sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien an Eides Statt zu versichern, dass sie den Antrag entsprechend den Angaben des Wahl-berechtigten gestellt hat und die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen.